Handelsbeschränkungen bis Mitte September verlängert
Die Handelsbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte werden verlängert. Wie die Europäische Kommission jetzt erläuterte, werden die planmäßig gestern ausgelaufenen Schutzmaßnahmen bis zum 15. September vorerst weiter in Kraft bleiben. Konkret geht es dabei um Weizen, Mais sowie Sonnenblumen- und Rapssaat. Für diese Waren ist durch Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien sowie Bulgarien lediglich der Transit erlaubt.
Borchert-Kommission macht erst einmal weiter
Die Borchert-Kommission setzt ihre Arbeit zunächst fort, obwohl sie mit der Umsetzung ihrer Empfehlungen nach wie vor unzufrieden ist. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung heute gefasst hat. Darin wird anerkannt, dass sich die Bundesregierung und die Ampelkoalition zuletzt in die richtige Richtung bewegt hätten. Vor diesem Hintergrund will man sich mit Nachdruck dafür einsetzen, in den kommenden Monaten die finanziellen Voraussetzungen für einen Einstieg in den Umbau der Nutztierhaltung zu schaffen. Klarheit müsse der Haushalt 2024 bringen. Sollte es bei der bisher unzulänglichen Finanzausstattung und der fehlenden Verlässlichkeit der Zahlungen bleiben, werde man die Arbeit beenden, kündigte die Borchert-Kommission unmissverständlich an. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung.
Bundesregierung sieht Düngepolitik bestätigt
Als Bestätigung ihrer Düngepolitik wertet die Bundesregierung die gestrige Entscheidung der Europäischen Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einzustellen. Damit zeige sich, dass Deutschland den richtigen Weg eingeschlagen habe, erklärten die Bundesminister Cem Özdemir und Steffi Lemke.
Bundesregierung beschließt neues Düngegesetz
Das Kabinett hat heute den vom Bundesandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Düngegesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung soll zum einen die rechtliche Voraussetzung für eine geplante Änderung der Stoffstrombilanzverordnung geschaffen werden. Zum anderen soll die Gesetzesnovelle die Möglichkeit eröffnen, eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung vorzulegen. Mit dieser Verordnung sollen die Düngedaten landwirtschaftlicher Betriebe künftig nachvollzogen und bewertet werden können. Die Betriebsdaten sollen "mittelfristig" die Basis bilden, Betriebe zu entlasten, die wasserschonend arbeiten und damit das Verursacherprinzip bei den Düngeregeln stärker zur Geltung zu bringen.
Krüsken warnt vor Bevormundung und Orientierung am Zeitgeist
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich gegen Pläne der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), ihre Empfehlungen für den Fleischverzehr drastisch nach unten zu korrigieren. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken warnte die DGE davor, "zum verlängerten Arm einer ideologisierten Umweltpolitik" zu werden. "Bevormundung, pauschale und fachlich nicht begründbare Stigmatisierung von Produktgruppen schafft nach unserer Überzeugung keine nachhaltige Ernährungskompetenz", so Krüsken in einem Schreiben an DGE-Präsident Prof. Bernhard Watzl.
Krüsken warnt vor gravierenden Folgen für die Tierhaltung
Schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) macht der Deutsche Bauernverband (DBV) geltend. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken bezeichnete gegenüber AGRA-EUROPE die vorgesehene Ergänzung von §1 des Tierschutzgesetzes als "äußerst bedenklich". Demnach soll bei der Abwägung "schutzwürdiger menschlicher Interessen mit dem Tierschutz" ein wirtschaftliches Interesse "keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstellen". Krüsken zufolge ist diese Formulierung unscharf und bis zum Verbot jeglicher Nutztierhaltung auslegbar. Sie könne in letzter Konsequenz das Ende der landwirtschaftlichen Tierhaltung bedeuten und dürfe so nicht stehenbleiben, warnte der Generalsekretär.
Bundeskartellamt erwirkt Abschaffung des Tierwohlentgelts
Die Initiative Tierwohl (ITW) wird den bislang geltenden, verpflichtenden Preisaufschlag für die Abnehmer der teilnehmenden Erzeugerbetriebe, das sogenannte "Tierwohlentgelt", zum Jahresbeginn 2024 abschaffen. Stattdessen werde die Finanzierung der mit den Tierwohlkriterien verbundenen Mehrkosten der Mäster künftig über eine Auszahlung durch die Schlachtbetriebe auf Basis einer festgelegten Empfehlung erfolgen, teilte die ITW gestern in Bonn mit.
Linke scheitert mit Antrag zur Lockerung der Russland-Sanktionen
Ein Antrag der Linksfraktion zur Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland hat im Ernährungsausschuss des Bundestages erwartungsgemäß keine Mehrheit gefunden. Alle anderen Fraktionen stimmten heute gegen diesen Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung jener Sanktionen gegen Russland und Belarus einzusetzen, die "direkt oder indirekt den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln negativ beeinflussen".
EU-Agrarpolitiker lehnen Kommissionsvorschlag ab
Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament lehnen den Vorschlag der EU-Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) mehrheitlich ab. Wie die Agrarpolitiker heute mit 30 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen in einer Stellungnahme an den federführenden Umweltausschuss beschlossen, soll die Brüsseler Behörde neue Vorschläge vorlegen. Enthaltungen gab es nicht. Eine Sprecherin des Parlaments stellte gegenüber AGRA-EUROPE allerdings klar, dass dieser "Meinungsbeitrag" des Landwirtschaftsausschusses im Mandatsentwurf der Umweltpolitiker nicht zwangsläufig aufgenommen werden müsse.
Anmeldephase für Sammelklage verlängert
Noch immer haben Landwirte in ganz Deutschland die Möglichkeit, eventuelle Schadensansprüche aus illegalen Preisabsprachen einzufordern, die Großhändler bei Pflanzenschutzmitteln vorgenommen hatten. Darauf hat das auf Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche spezialisierte Münchener Unternehmen unilegion GmbH heute hingewiesen. Die ursprünglich bis zum 15. Mai laufende Anmeldefrist wurde vom "unilegion Bauernbündnis Pflanzenschutz" jetzt ein letztes Mal bis zum 26. Juni verlängert.